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"Es wird kälter, wenn die Straßen nicht zu brennen beginnen"

von Christa Riemer

Etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Bundesrepublik - aber vorwiegend die "zornige" ältere Generation - waren der Einladung des Aktionsbündnisses "Aufstehen für eine andere Politik" zum Ratschlag "Es gibt eine Alternative: Soziale Gerechtigkeit" am letzten Wochenende des Januar 2000 nach Erfurt gefolgt. Sie hörten das Einleitungsreferat von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Frankfurt/ Main) zum Thema, das in der sich anschließenden Podiumsdiskussion mit Beiträgen aus verschiedenen Fachbereichen vertieft wurde, und brachten in den drei Foren nach der Mittagspause sich selbst mit ein: Unter den Stichworten "Bildung und Chancengleichheit, "Arbeit und soziale Sicherheit" und "Gerechtigkeit/ Verteilung des Reichtums" sollten Folgerungen aus der Bestandsanalyse des Vormittags bedacht und weiterführende, konkrete Schritte eingeleitet werden.

Eine Aufgabe schälte sich schnell heraus: In der Gesellschaft muß - endlich - ein möglichst breites Bewußtsein dafür geschaffen werden, daß Eigentum sozialpflichtig ist. Armutsbekämpfung allein genügt nicht, Reichtumsbegrenzung ist angesagt. Die gegenwärtige Steuer- und Finanzpolitik bedeutet eine permanente Verletzung der deutschen Verfassung. Soll die Politik weiter gegenüber der Wirtschaft erpreßbar bleiben - auf Kosten der sozial Schwachen - , weil die Machtkontrolle "oben" nicht funktioniert?

Zu einer "Politik von unten" rief Dr. Edelbert Richter (MdB, SPD) auf, um die intrafaktionäre Opposition seiner Partei zu stützen: Unsere "kapitale" - fast brutale - Marktwirtschaft darf uns nicht länger als "sozial" verkauft werden! Der irreführenden Wachstumsideologie müssen, der Wahrheit entsprechend, die faktischen "Grenzen des Wachstums" klar und eindringlich gegenübergestellt werden. Die Vermehrung des Reichtums durch spekulatives Kapital ohne Leistung, verbunden mit einer die Gesellschaft äußerst gefährdenden Konzentration von Macht, "funktioniert" global nur auf Kosten der Mittellosen, Ohnmächtigen, Ausgebeuteten ...

Ein effektives Aktionsbündnis, gestützt auf eine breite Basis, kann dem entgegenwirken: Es ist nicht unmöglich, die Kontrolle über die Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Die Entschuldungskampagne zeigt erste Früchte.

Gehen wir entschieden weiter - in der Verschmelzung von Fachebene professioneller Kompetenz und Erfahrungsebene, die Erkenntnisse in konkretes Handeln umsetzt.

Es gibt Alternativen - sie sind notwenig - es wird daran gearbeitet - und wir arbeiten mit!

Christa Riemer

Netz-Info, April 2000
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