An Herrn Landesbischof, Dr. Johannes Friedrich, Landeskirchenamt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, Postfach 20 07 51, 80007 München
Ausreisezentren für Flüchtlinge - Pressemitteilung der Evang.- Luth. Kirche und des Diakonischen Werkes vom 1.8.02
Sehr geehrter Herr Landesbischof Dr. Friedrich !
Auch wir vom Ökumenischen Netz Bayern haben uns über das Vorhaben der Bayerischen Staatsregie-rung, sog. "Ausreisezentren" für ausreisepflichtige Asylbewerber einzurichten, informiert. Es gibt sie ja bereits in einigen Bundesländern. Alle Menschen, die momentan noch mit einem "Duldungs"-Status leben, sind davon bedroht, in diesen Lagern interniert zu werden.
Ziel dieser Zentren ist es laut Innenministerium, "die Bereitschaft von Flüchtlingen zur freiwilligen Ausreise zu fördern und die Beschaffung von Heimreisedokumenten zu beschleunigen."
Das klingt zunächst harmlos. Durch den Flüchtlingsrat von Niedersachsen wissen wir von der Realität in diesen Unterbringungslagern. Hier landen Menschen, denen unterstellt wird, ihre Herkunft zu ver-schleiern und an der Passbeschaffung nicht mitzuwirken. "Gut geschultes Personal" soll auf die Flücht-linge einwirken, "damit sie ihren Widerstand aufgeben".
Zu den angewandten Zermürbungsinstrumenten gehören:
Die lagerähnliche Unterbringung in "Ausreisezentren", verbunden mit starken Einschränkungen der persönlichen Freiheit lässt befürchten, dass verzweifelte Flüchtlinge fliehen und in die Illegalität abtau-chen. Das kann doch nicht die Lösung sein.
Im Zuwanderungsgesetz handelt es sich um eine Kann-Bestimmung. In Nordrhein-Westfalen ist man wieder von den Plänen abgerückt, da sich Ausreisezentren als Abschiebegefängnis ‚light' entpuppt haben. Die Forderung nach humaner Gestaltung der Ausreiselager ist nach unserer Einsicht unrealis-tisch.
In Frankreich, Belgien, Italien, Spanien und Griechenland kämpft die politische Bewegung der "Sans Papiers" für ihre Rechte und hat zum Teil erfolgreich Forderungen durchgesetzt.
Sehr verehrter Herr Landesbischof, wir Christen und unsere Kirchen sollten für die "unantastbare" Würde der betroffenen Menschen eintreten. Wir müssen über die Probleme der Illegalisierten (Sans papiers) in Deutschland offen diskutieren, um gemeinsam Strategien zu entwickeln, sie zu lösen. Wir schlagen einen "Runden Tisch" vor, an dem Bedenkenträger, Betroffene, Politiker und Flüchtlingshel-fer teilnehmen. Wie es richtig in der Presseerklärung ELKB heißt, "gebietet es der Auftrag von Kirche und ihrer Diakonie, für die Schwachen einzutreten" und "wenn die Rechte der Menschen in den Aus-reisezentren verletzt werden, zu handeln."
Mit besorgten Grüssen, 22.08.02
Hans Harald Willberg (Geschäftsführer),
Inge Ammon (Sprecherin),
Gudrun Schneeweiß (Sprecherin)
Dazu zwei Mitteilungen:
Im Jahre 2001 sind mehr als 31 000 ausländische Staatsangehörige auf dem Luftweg von deutschen Flughäfen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt worden. Wie die Bundesregierung erklärt, sind davon gut 25 000 Personen abgeschoben, über 1 800 zurückgeschoben sowie knapp 4 000 zurückgewiesen worden. Mehr als 6 000 Ausländer wurden jeweils von Sicherheitspersonal begleitet. Dabei handelte es sich teilweise um Personal aus deren Herkunftsstaaten. Dies ist besonders heikel, wenn die zurück-geführten Ausländer vor der Verfolgung ihres Herkunftsstaates -Schutz gesucht hatten und nun von Deutschland ihren Heimatbehörden ausgeliefert werden.
Quelle: neue caritas, 9/2002
Am 12./13. Dezember 2001 haben in Genf die Vertreter der Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlings-konvention eine Erklärung abgegeben, deren deutsche Übersetzung jetzt vorliegt. In ihr bekennen sich die Vertragsstaaten u.a. erneut zu der Konvention, rufen die Staaten dazu auf, den Schutz des Asyls wirksamer zu gestalten und den UNHCR bei der Erfüllung seiner Aufgaben auch finanziell zu unter-stützen. Ausdrücklich werden die wertvollen Beiträge der vielen nichtstaatlichen Organisationen bei der Aufnahme, Beratung und Betreuung von Flüchtlingen sowie ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Be-kämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gewürdigt (Kosten-freier Bezug: UNHCR, Wallstr. 9-13, 10179 Berlin).
Quelle: neue caritas, 9/2002
Netz-Info, September 2002