Seit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhart Schröder vom 14. März 2003 zur innenpolitischen Lage schleppt sich eine diffuse Debatte um den rechten Weg für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland dahin, gebiert immer neue „Vorschläge“, die Finanzmisere der öffentlichen Hand zu wenden, und führt zu immer mehr Unzufriedenheit bei allen gesellschaftlichen Gruppen.
Das Ökumenische Netz Bayern ist ein Zusammenschluss von Christen aus allen Kirchen auf dem Weg für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Als solcher greift es in diese Debatte ein und stellt fest:
• Oberster Grundsatz jeglichen politischen Handelns muss die Würde des Menschen sein (Artikel 1 unseres Grundgesetzes).
• „Arbeiten“, d.h. produktiv tätig sein, soll in seiner Ausrichtung dieser Würde des Menschen entsprechen; es ist weit mehr als reiner „Broterwerb“, mehr als lohnabhängige Arbeit, deren Verlust durch die Arbeitslosenversicherung abgemildert wird.
• Daraus folgt: Der Verlust von „Arbeit“ bedeutet eine Beeinträchtigung des Menschseins und darf nicht diskriminiert werden und so das Selbstwertgefühl des Menschen beschädigen. Deswegen ist eine Gleichsetzung von staatlicher Unterstützung durch „Sozialhilfe“ und „Arbeitslosenhilfe“ in jeder Hinsicht eine Verletzung der Menschenwürde.
Aber es gilt auch:
• Alle Menschen und gesellschaftlichen Gruppen in unserem Staat sind – je nach ihrer Leistungsfähigkeit – für das Wohl des Gemeinwesens verantwortlich.
• Eine verantwortliche staatsbürgerliche Erziehung in den Schulen muss die Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers für seine Gemeinschaft zum Ziel haben und die Freude an der demokratischen Staatsform wecken können.
• „Starke Schultern“ können mehr tragen als „schwache“.
• Der zur Zeit praktizierte Grundsatz „Privatisierung des Gewinns – Sozialisierung des Verlusts“ muss endlich durchbrochen werden.
• Die Folgekosten bei Entlassungen von Arbeitskräften wegen Rationalisierung zur Gewinnmaximierung müssen in die Verantwortung der Betriebe zurückgegeben werden. Grund: Die Gleichwertigkeit von menschlicher Arbeit und Maschinenarbeit muss endlich wieder gewährleistet sein.
• Deswegen ist erneut zu bedenken: Eine Maschinensteuer kann die Gleichwertigkeit von menschlicher Arbeitskraft und Produktivität reiner Maschinenarbeit wiederherstellen. Deren sinnvolle Anwendung ist erneut zu diskutieren und anschließend entsprechend gesetzlich zu verankern. – (Es sei daran erinnert, dass auch die Maut für LKWs als widersinnig und wirtschaftsschädigend denunziert worden war ...)
Netz-Info, Sommer 2003
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