"Unser Asylrecht wird seit 20 Jahren malträtiert"

Die Pläne der Bundesregierung, den Flüchtlingsstrom durch die Ausweitung der "sicheren Drittstaaten" einzudämmen, stößt auf den Widerstand von Flüchtlingsorganiastionen und Oppositionsparteien.

"Unser Asylrecht wird seit 20 Jahren malträtiert"

sagte Claudia Roth (Grüne).

"Und es soll jetzt weiter entleert und in sein Gegenteil verkehrt werden," fuhr sie fort. Und die Abgeordnete der Linken, Ulla Jelpke betonte, dass in den Balkanländern die Roma "am Rande der Gesellschaft leben, und Opfer von rassistischen Übergriffen und Kampgnen sind."

Immer wieder dient der Hinweis, dass die Bundesrepublik so viele Flüchtlinge aufgenommen habe wie kein anderes Land Europas, als Rechtfertigung für die Verschärfung des Asylrechts. Auch Innenminister de Maiziere (CDU) berief sich im Bundestag wieder auf dies Argument.