Pro Asyl schreibt:

Gegen Stimmungsmache in der Flüchtlingsdebatte

Immer mehr Politikerinnen und Politiker etablierter Parteien weichen dem wachsenden Druck und vergiften selbst das Klima durch populistische Beiträge. Mit der Definition von Obergrenzen soll die Flüchtlingszahl reduziert werden, Zurückweisungen an der Grenze sollen Schutzsuchende fernhalten, Inhaftierungen sollen abschrecken, massenweise Abschiebungen sollen Wehrhaftigkeit und Stärke demonstrieren. Während sich die Stimmung weiter aufheizt, werden pausenlos Verschärfungen in die Asylgesetzgebung und schlechtere Lebensbedingungen für Flüchtlinge durchgesetzt.

Zugleich befindet sich die EU in einer fiefen Krise. Auf die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges reagieren die Mitgliedsstaaten mit nationalem Egoismus und teilweise blankem Rassismus. Unter Missachtung der Menschenrechte werden Grenzen geschlossen. Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei werden erwogen. Von dort aus fanden bereits Zurückschiebungen nach Syrien und in den Irak statt.

Solidarische europäische Lösungen für Flüchtlinge sind außer Sichtrweite. Wenn überhaupt, dann soll nur eine möglichst geringe Anzahl Schutzsuchender kommen dürfen - und am besten solche, die vorher individuell ausgewählt wurden.

Dies käme einer Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingsknvention gleich.