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Ein dreistes Stück

Entsorgung des Atommülls durch Steuerzahler?

Wir sind von der Atomwirtschaft ja so einiges gewohnt. Aber sie können es immer noch dreister: Jetzt wollen sie also ihre Kraftwerke samt den Entsorgungs-Rückstellungen von 36 Milliarden Euro dem Staat »schenken«, dann aber nicht mehr für künftige Kosten bei Störfällen, beim Abriss der Reaktoren, oder der Atommüll-Lagerung haften.

Klar, die können rechnen und sie wissen, dass ihr eigenes Gerede vom billigen Atomstrom nie gestimmt hat. Jahrzehntelang haben sie sich an den AKW eine goldene Nase verdient und jetzt, da es richtig teuer wird, wollen sie die gigantischen Risiken an die Gesellschaft übertragen.

Die Stromkonzerne untermauern ihren Vorschlag einer »Bad Bank« für Atomkraftwerke mit einer lupenreinen Erpressung: Eon, RWE und EnBW bieten an, ihre insgesamt 15 Milliarden Euro schweren Klagen gegen die Abschaltung einiger Reaktoren und gegen die Brennelementesteuer zurückzunehmen, wenn der Staat für alle Zukunft die Kosten für den Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls übernimmt.

Das wäre zwar langfristig ein absolutes Minusgeschäft für die Bundesrepublik. Aber die jetzige Bundesregierung könnte sich davon locken lassen. Denn etwaige Schadenersatz-Zahlungen werden sofort fällig – die deutlich höheren Atommüll-Kosten erst später. Noch wird öffentlich dementiert – aber im Hintergrund laufen längst Gespräche.

An einem Punkt sollten wir die Atomwirtschaft allerdings ernst nehmen: Ihre 36 Milliarden Euro Entsorgungs-Rückstellungen müssen schleunigst in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, bevor die angeschlagenen Stromkonzerne pleitegehen. Dann wäre das Geld nämlich weg.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung: Nehmt den AKW-Betreibern die Entsorgungs-Rücklagen ab, bevor die Konzerne pleitegehen. Aber entlasst sie nicht aus der Haftung für künftige Kostensteigerungen beim Abbau der Reaktoren und bei der Atommüll-Lagerung.

(Quelle: ausgestrahlt)