„Wasser ist Menschenrecht“


Voller Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative bei der Konzessionsrichtlinie


Es geht weiter: Unterschriften sammeln für die Europäische Bürgerinitiative bis zum 26. August 2013 auf Papier und bis zum 09. September 2013 online


Die Wasserwirtschaft ist aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Das ist das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat. Das haben wir mit unserer Europäischen Bürgerinitiative durchgesetzt, die schon politische Wirkung entfaltet, ehe sie abgeschlossen ist.

Vielen Dank allen Unterstützerinnen und Unterstützern in und um ver.di!


Dieser Erfolg ist nur ein Etappenziel. Denn die Kommission wird neue Versuche starten, die Wasserwirtschaft zu liberalisieren. Sie will eine Revisionsklausel in die Richtlinie einbauen. Dem wollen wir mit der Bürgerinitiative dauerhaft einen Riegel vorschieben. Und die weiteren Ziele der Initiative – die Realisierung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung – sind noch gar nicht behandelt.

Deshalb: Jetzt erst recht!


Bis heute haben wir fast 1,7 Millionen Unterschriften EU-weit gesammelt, allein in Deutschland sind es rund 1,3 Millionen. In elf Ländern ist das Mindestquorum überschritten. Der Countdown läuft. Die Zeit bis zum Ende der Unterschriftensammlung am 9. September 2013 online, am 26. August 2013 auf Papier, wollen wir für einen Schlussspurt nutzen. Bitte macht mit und nutzt Veranstaltungen bis dahin, um uns noch stärker zu machen. Die Papierunterschriften bitte ab sofort bis zum 26. August senden an: ver.di-Bundesverwaltung, 10112 Berlin.

Wir wollen in Europa 2 Millionen sein!