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Exportstopp für Kriegswaffen gefordert

Die badische Landessynode hat die Politiker aufgerufen, bei Rüstungsexporten die gesetzlichen Regelungen einzuhalten und Entscheidungen des Bundessicherheitsrates transparent zu machen. Mittelfristig solle aber die Ausfuhr von Kriegswaffen ganz eingestellt werden, heißt es in dem Papier zur Friedensethik, das die Synode verabschiedete. Die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg solle untersuchen, ob und inwieweit Bundeswehreinsätze bei zwischenstaatlichen Konflikten durch polizeiliche Zwangsmaßnahmen ersetzt werden können.
(Zeitzeichen 12/2013)