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»Riskante« Steigerung der Rüstungsexporte

Im Jahr 2013 hat Deutschland seine Waffenexporte um 24 % gesteigert. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion und der Grünen im Bundestag hervor. Für 5,8 Milliarden Euro hat die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen an sogenannte Drittländer erteilt, die nicht zur EU und auch nicht zur Nato gehören. Beim Export von Kleinwaffen (Pistolen, Gewehre, aber auch Schnellfeuergewehre oder Panzerfäuste) hat die Bundesrepublik im Jahr 2013 ebenfalls einen neuen Rekord erzielt!

»Angela Merkel ignoriert die Debatte um Waffenexporte und beliefert auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen«, sagt der Abgeordnete der Linken, Jan van Aken. Und die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, kritisiert, dass »der hochriskante und unverantwortliche Trend der letzten Jahre noch verschärft« werde, nämlich: Waffen an autoritäre Regime zu liefern.

Die Große Koalition wird zeigen müssen, ob sie diesen verhängnisvollen Trend fortzusetzen gedenkt. Inzwischen hat die Regierung freilich »in geheimer Mission«, wie der Spiegel mitteilt, »die Weichen für weitere Rüstungsgeschäfte gestellt.«