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Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auslandseinsätze der Bundeswehr
Der Parteivize der CSU, Peter Gauweiler, hält die Auslandseinsätze der Bundeswehr für verfassungsrechtlich fragwürdig. Besonders der Afghanistaneinsatz sei »eine Aktivität, die unserer Verfassung in nichts entspricht«, betont Gauweiler in einem Redemanuskript auf seiner Website.
Ein Streit in der CSU ist die Folge. Innenminister Joachim Herrmann griff für solche Äußerungen den Parteifreund Gauweiler heftig an: »Was Gauweiler gesagt hat, ist völlig falsch.« Es sei unverantwortlich, den Soldaten, die noch immer in Afghanistan ihren Dienst leisteten, zu unterstellen, sie würden sich außerhalb der vom Grundgesetz gesetzten Grenzen bewegen. »Wir dürfen unseren Soldatinnen und Soldaten nicht in den Rücken fallen«, meinte Herrmann. Auch Gerda Hasselfeld äußerte sich ähnlich wie Herrmann.